Volkmarser Parlament verkleinern

Veröffentlicht am 27.11.2014 in Stadtpolitik

Während der letzten Stadtverordnetensitzung kündigte die SPD Fraktion folgenden Antrag an:

die SPD-Fraktion stellt folgenden Antrag:

Antrag auf Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung

Der Verwaltung wird aufgefordert alle notwendigen Schritte einzuleiten, um für die kommende Legislaturperiode die Anzahl der Stadtverordneten auf die nach HGO nächst niedrigere Mandatsträger, oder eine ungrade Zahl dazwischen zu verkleinern.

Begründung:
Die Kommunalparlamente sind in Hessen in den meisten Größenklassen wesentlich größer als in allen anderen Bundesländern. Und auch Volkmarsen braucht keine Stadtverordnetenversammlung, deren Größe in anderen Bundesländern sogar für größere Städte ausreicht. Etliche Kommunen und Landkreise haben die Zahl ihrer Mandatsträger bereits reduziert und gezeigt, dass weniger Gemeindevertreter die gleiche Arbeit leisten könnten. Vorteile einer Parlamentsverkleinerung sind auf der einen Seite im finanziellen Bereich (Sitzungsgelder, Aufwandsentschädigungen, Fahrtkosten, Fraktionsgelder) aber auch im organisatorischen Bereich (Abrechnung der Entschädigungen, Papierkosten etc.)

Mit der Verkleinerung der Stadtverordnetenversammlung könne das Parlament

einen, wenn auch bescheidenen Beitrag zum Sparen leisten. Dies wird in Vorgaben zum Schutzschirm ebenfalls vorgeschlagen.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich bei der Einbringung/Beratung des Antrages.

 

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