SPD Volkmarsen beklagt Sozialabbau

Veröffentlicht am 03.12.2014 in Stadtpolitik

Volkmarsen hat als sog. Schutzschirmkommune mittlerweile alle Gebührenhaushalte und Steuern bereits einmal überarbeitet und verteuert. Alle bisherigen Bemühungen reichen aber jetzt schon nicht mehr aus  die Schutzschirmauflagen zu erfüllen. Für 2015 muss erneut nachgearbeitet werden. Erneut werden Steuersätze und Gebühren angehoben, weil dieses Mal eine sichergeglaubte Gewerbesteuereinnahme weggebrochen ist. Neben den in den letzten Sitzungen öffentlich diskutierten  Anhebungen der Gebühren und  Gemeindesteuern gibt es aber weitere Kürzungen die mit dem Haushalt 2015 präsentiert werden sollten.

Diese von der Koalition aus CDU,FWG und FDP in der Haushaltsplanung der Stadt Volkmarsen versteckten Streichungen im Bereich der Jugendhilfe, der Vereinsarbeit, bei den Büchereien und den Schwimmbädern wurden von der SPD-Fraktion im Volkmarser Stadtparlament aufgegriffen,  kritisiert und als sozialer Kahlschlag zurück gewiesen.

„Ich erinnere mich beispielsweise noch sehr gut an die Statements der Koalitionäre wenn es in der Vergangenheit um die Arbeit des Jugendzentrums ging. Da wurde die Arbeit des Jugendpflegers stets hoch gelobt. Trotz mangelnder finanzieller Möglichkeiten werde durch das große  Engagement des Jugend-pflegers  viel geleistet. Die SPD kann sich da gut anschließen. Anders aber als bei diesen „Sonntagsreden“ hält die SPD-Fraktion auch heute noch die kommunale Jugendarbeit für ein unverzichtbares und wesentliches Element im sozialen Miteinander einer Stadt. Wahrscheinlich werden die Mehrheiten im Parlament den sozialen Rundumschlag mit ihren Mehrheiten durchsetzen. Die Quittung für dieses Verhalten wird aber kommen“  fasst Fraktionssprecher Bruno Kramer  den Standpunkt der SPD-Fraktion zusammen.    

„Heute reduziert sich jede Überlegung in der kommunalen Gestaltung auf die Vereinbarkeit mit den Schutzschirmvorgaben. Die über Jahre aufgebaute kommunale Jugendarbeit sowie die Förderung  der guten und umfangreichen Vereinsjugendarbeit  sollen unter dem Deckmantel des Schutzschirmes handstreichartig ausgelöscht werden. Die bisherigen Zuschüsse für die Jugendfeuerwehren sollen genauso gestrichen werden wie ein Teil des Zuschusses für das Ehringer Schwimmbad.  Alles andere wie z.B. die kommunale Jugendarbeit und die umfangreiche   Vereinsjugendarbeit soll durch Streichung der Jugendförderung oder durch Schließung des Jugendzentrums auch einen Beitrag an der Konsolidierung des Haushaltes leisten.  Ebenso verhält es sich mit der Senkung des Zuschusses um 2.000 € für den Förderverein  der das Bad in Ehringen für die Stadt betreibt.

 Hier werden durch den Einsatz Ehrenamtlicher der Stadt  erhebliche Kosten gespart. Diese Kürzung wird möglicherweise verkraftet werden können; die Bereitschaft der jeweiligen Vereine eine Aufgabe für die Stadt zu übernehmen ist eine andere Sache und wird dadurch sicher nicht gefördert“ ergänzt SPD Ortsvereinsvorsitzende Christel Keim.  

Nach der Diskussion in den Ausschüssen ist für die SPD Volkmarsen deutlich geworden dass die Koalition aus CDU, FWG und FDP ihren eigenen Vorschlag mit den o.a. Grausamkeiten  und  Anhebung der Grundsteuer A + B von 380 auf 470 Punkte und der Gewerbesteuer von 360 auf 380 Punkte durchsetzen wird. Mit nur 23 Punkten bei der Grundsteuer A + B mehr könnten wir die Jugendarbeit in Volkmarsen fortsetzen, die Büchereien behalten und die Schwimmbäder sichern. Der feine Unterschied liegt im Detail und in der Beantwortung der Frage ob sozialer Ausgleich überhaupt gewünscht wird. 

 

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