Die SPD-Fraktion macht sich große Sorgen um die finanzwirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt und befürchtet, dass Beschlussfassungen in der jüngeren Vergangenheit und auch der kurzfristig geplanten zukünftigen Projekte (zu der auch wir meist zugestimmt haben) dazu führen werden, dass wir mittelfristig das Heft des finanzpolitischen Handelns, wie bei dem Sprung unter den Rettungsschirm des Landes, wieder aus der Hand geben.

Um das zu verhindern haben wir einen umfangreichen Antrag gestellt. So soll die Beschlussfassung über den Haushaltsplan auf die nächste oder übernächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verschoben werden. Die gewonne Zeit soll dafür genutzt werden,  alle einmaligen Maßnahmen, Projekte und Investitionen auf den Prüfstand zu stellen und Einsparpotentiale zu identifizieren. Diese Maßnahmen und deren Auswirkungen auf die Finanzen sind transparent darzustellen. Insgesamt soll ein Haushaltssicherungskonzept erarbeitet werden, welches den Haushaltsausgleich kurz- und mittelfristig wiederherstellt. Darüber hinaus soll der Haupt- und Finanzausschuss zukünftig über erhebliche Kostenexplosionen in Kenntnis gesetzt werden.

In einem trotz der Corona-Krise vernünftigen gesamtwirtschaftlichen Umfeld, mit weiter guten Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen auf Rekordniveau (siehe Ansatz der Gewerbesteuer 2022 ff.) gelingt es im Haushaltsjahr 2022 nur durch einen Griff in die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses aus Vorjahren den Ergebnishaushalt auszugleichen. Ähnliches gilt für den Ausgleich des Finanzhaushaltes.

Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung lässt leicht erkennen, dass sich die negative finanzwirtschaftliche Entwicklung in den Jahren 2023 ff. fortsetzt. Die oben angesprochenen Rücklagen zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes werden daher schnell aufgezehrt sein.
Noch schlimmer sieht es im Finanzhaushalt aus. Da die Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses nicht mit tatsächlichen Geldmitteln ausgestattet ist, werden wir den Finanzhaushalt 2023 bereits nicht mehr ausgleichen können.
Zu einer weiteren Verschärfung der Situation wird, sofern er denn eintritt, auch der geschätzte Verlust von ca. 300 Einwohnern bis zum Jahr 2025 beitragen.

Gehen wir gemeinsam davon aus, dass wir in den Rettungsschirmjahren bereits alle Aufwendungen, wo möglich, auf das notwendigste reduziert haben, bleiben zum notwendigen Ausgleich des Finanzhaushaltes ab 2023 nur noch Steuererhöhungen und für den Ausgleich des Ergebnishaushaltes lässt sich dieser Zeitpunkt auch relativ leicht prognostizieren.

Die Stadtverordnetenversammlung ist also nicht erst für den Haushalt 2023, sondern bereits für diesen Haushalt aufgefordert, die Finanzpolitik auf den Prüfstand zu stellen und zu überdenken. Wir müssen bereit sein, auch bereits beschlossene Maßnahmen/Projekte zu streichen oder zu verschieben – auch, wenn das weh tut.

Wir hoffen, dass alle Fraktionen die Sorgen der SPD-Fraktion hinsichtlich der finanziellen Entwicklung unserer Stadt teilen und unserem Beschlussvorschlag mitgehen können.