Die SPD Volkmarsen bedauert, dass die Stadtverordnetenversammlung mit CDU- und FWG-Mehrheit beschlossen hat, die Grundsteuer zu erhöhen.

Zweifelsohne gehören die Straßenbeiträge abgeschafft, weil sie ungerecht sind und einzelne Bürger in unverhältnismäßiger Weise belasten. In diesem Punkt waren sich auch alle Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung einig. Einer pauschalen Erhöhung der Grundsteuer und die Festsetzung eines pauschalen Budgets für Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen der städtischen Straßen konnten wir allerdings nicht zustimmen. Eine Bedarfserhebung hat nämlich noch gar nicht stattgefunden. Stattdessen belastet die von CDU und FWG beschlossene Grundsteuererhöhung die Grundeigentümer und Mieter zusätzlich und das in einer Zeit, in der viele Bürger durch die finanziellen Auswirkungen der Pandemie in eine existenzielle Not geraten sind.

Aus diesem Grund hatte die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag gestellt, der sich ebenfalls für die Abschaffung der Straßenbeiträge ausspricht, aber zunächst eine Bedarfsfeststellung mit anschließender Priorisierung beinhaltet. So sollte ein langfristiger und angemessener Investitionsplan entstehen, der ohne eine zusätzliche Belastung der Bürger auskommt. Doch leider haben sich die Mehrheitsfraktionen nicht überzeugen lassen und stattdessen ihren, in vielen Punkten unausgegorenen Antrag durchgedrückt.

Unseren Änderungsantrag und die kompletten Sitzungsunterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt finden Sie hier.