Mit folgender Haushaltsrede hat die SPD Fraktion ihre Zustimmung zum städtischen Haushalt 2021 erklärt:

Sehr geehrter Herr Scheele, Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind nun seit fast einem Jahr in einer Situation, die wir uns nicht vorstellen konnten. Corona hat uns voll im Griff. Von der Pandemie sind wir alle betroffen in der Sorge um unsere Gesundheit und die unserer Angehörigen, Freunden und Bekannten. Besondere Betroffenheit gibt es vor allem bei Unternehmen in vielen Branchen, bei Familien, die in Kurzarbeit sind und die Betreuung ihrer Kinder schultern müssen, Senioren, die vielleicht etwas einsamer geworden sind. Viele Experten warnen vor einer wachsenden Ungleichheit in unserer Gesellschaft, manche sogar von einem Auseinanderfallen. Die Schwächeren sind davon in besonderem Maße betroffen.

Ein ganz besonderer Dank zu Beginn meiner Ausführungen gilt all den Menschen, die in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen, in den Schulen, bei der Kinderbetreuung, in den Verwaltungen oder wo auch immer ganz besonderen Einsatz erbringen und uns zeigen, was wirklich wichtig ist und zählt.
Trotz allem und das ist kein Widerspruch: Wir dürfen nicht gegen die derzeitige Krise ansparen und müssen die notwendigen Investitionen durchführen und die Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger erbringen.
Verschuldung ja, aber nur wenn es um nachhaltige Investitionen geht. Dabei ist es umso wichtiger, die richtigen Schwerpunkte zu setzen.
Im Haushalt 2021 stehen einige Großprojekte mit beachtlichen Beträgen, die wir teilweise über Jahre geplant, vorbereitet und beschlossen haben. Ihnen stehen erfreulicherweise auch beträchtliche Förderungen gegenüber.

Wir alle haben die Ziele für 2021 vor Augen:

• Instandhaltung und Touristische Aufwertung der Kugelsburg
• Renovierungen im Burgschwimmbad
• Dringend erforderliche Verbesserungen bei den Radwegen, z.B. die Beschilderung
• Stadtpläne erneuern bzw. fortschreiben
• Weitere Dienstleistungen zu digitalisieren
• Die Ausrüstung unserer Feuerwehren und damit die Umsetzung des Bedarfs- und Entwicklungsplan, mit der Perspektive zur Beschaffung des Feuerwehrautos in Ehringen fördern wir gern. Diese wertvolle ehrenamtliche Arbeit unterstützen wir Sozialdemokaten weiterhin ausdrücklich.
• Die Sanierung des Daches in der Schulstraße 2 aber auch eine zeitgemäße Erneuerung der Heizung in der Erpetalhalle stehen auf der Agenda

Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommenden Haushaltsjahre können zurzeit nicht verlässlich prognostiziert werden. Die Wirkungen auf die Stadtfinanzen werden aber eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre sein.
Klar ist: Wir dürfen nicht das kaputt machen, was wir über Jahre aufgebaut haben, insbesondere durch unsere freiwilligen Leistungen.
Wir erwarten hier umfangreiche Förderprogramme von EU, Bund und Land, damit unsere Kommune stark und handlungsfähig durch die Krise geführt werden kann.

Wie schon erwähnt, leiden nicht nur Unternehmen, sondern auch viele Menschen durch Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit unter den Folgen der Pandemie.
Deshalb haben wir uns bereits im Zuge der Anhörungen zu den Wasser/Abwasser- und Müllgebühren im November positioniert:
Weder kommunale Steuern noch Gebühren können und dürfen in einer solchen Ausnahmesituation erhöht werden!
Der Klimawandel ist auch für uns eine große Herausforderung. Die bekannte Situation, nach den Stürmen, Trockenperioden und Borkenkäferbefall etc. in unseren Wäldern macht uns weiterhin große Sorgen. Unser Antrag zur Wiederaufforstung des Stadtwaldes wird in Zusammenarbeit mit der Kommunalwald Waldeck-Frankenberg GmbH umgesetzt. Wir können nur noch einmal wiederholen: Wir können uns viel leisten – aber nicht, dass unser Wald stirbt!
Und das Klimaschutzkonzept wird nun hoffentlich regelmäßig von der Stadtverordnetenversammlung gewürdigt.
Haben wir sonst bei den Haushaltsberatungen über den Bevölkerungsrückgang gesprochen, ist derzeit die Einwohnerzahl noch stabil. Dies werten wir als vorsichtig positives Zeichen. Mit der Ausweisung von weiteren Baugebieten und dem Erfolg des Förderprogramms „Menschen kaufen alte Häuser“ kann sich der Trend sogar weiter umdrehen, denn der Bedarf wird von der Bevölkerung weiter angemeldet. Vielleicht hilft hier auch die durch die Pandemie beschleunigte Digitalisierung mit Homeoffice und Mobil-Working aber auch die Erkenntnis von Vielen, dass es sich lohnt auf dem Land zu leben! Unsere Stadt und seine Ortsteile haben schließlich viele Standortvorteile.

Zu den Pflichtaufgaben einer Stadt gehört auch eine bedarfsgerechte Infrastruktur. Wir von der SPD stehen für den Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur. Volkmarsen und seine Ortsteile sollen als lebenswerter Wohnort für seine Einwohner attraktiv bleiben. Den geplanten Bau einer neuen Kindertagesstätte in der Kernstadt begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings benötigen wir an allen Standorten Plätze, damit Eltern zuverlässig ihre Lebensplanung gestalten können.
Wie eingangs erwähnt war die Beratung des Haushaltes dies Jahr auch ein Novum. So haben wir in der SPD-Fraktion unsere Sitzungen unter AHA +L Bedingungen im alten Jahr in der Nordhessenhalle und digital durchgeführt – anstatt wie üblich in einem der Volkmarser Lokale. Durch den Lock Down kommen unsere Beratungen auch die in den Ausschüssen erst heute – Mitte Februar zum Abschluss.

Wir danken Herrn Hendrik Vahle, Herrn Bürgermeister Hartmut Linnekugel und dem Magistrat sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes und die Beantwortung unserer Fragen.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.

Einige von Ihnen werden im neuen Stadtparlament nicht mehr dabei sein, einige davon sind seit Jahrzehnten ehrenamtlich tätig. Für die Zusammenarbeit und den Austausch möchte ich mich im Namen der SPD Volkmarsen herzlich bedanken.

Ihnen vielen Dank fürs zuhören und auf eine respektvolle Zusammenarbeit in der neuen Legislaturperiode.

Bleiben Sie alle gesund!

Christel Keim