Die SPD beantragt für die anstehenden Haushaltsberatungen, dass die Steuersätze der Spielapperatesteuer um jeweils 5 v.H angehoben werden.

Die hieraus entstehenden Mehrerträge sollen zweckgebunden dem Budget der Jugendarbeit für Präventionsprojekte zugeführt werden.

Die Satzung ist von 2007 und die Steuersätze wurden seitdem nicht erhöht. Gleichzeitig ist die Spielsucht in diesem Zeitraum immer mehr zu einem gesellschaftlichen Problem geworden, dass z.T. große Not in Familien trägt. Durch die Erhöhung der Steuer soll die Ausweitung von abhängig machenden Spielangeboten eingedämmt oder verkleinert werden.

Ist dieses Ziel durch die Erhöhung nicht zu erreichen (weitere Möglichkeiten Eindämmung bzw. zum Verbot hätte nur der Gesetzgeber), so kann die Stadt die Mehrerträge zumindest in die Förderung der Jugend und für Präventionsmaßnahmen gegen Suchtgefährdungen investieren.