Die SPD stellt für die kommende Stadtverordnetenversammlung den Prüfantrag, wie in Volkmarsen die Umsetzung von freien WLAN Hotspots umgesetzt werden kann. Die Prüfung sollte beinhalten ob sich:
- ein Investor für die Einrichtung von WLAN Hotspots im öffentlichen Raum findet
- falls dies nicht möglich ist wie hoch die Kosten für die Stadt Volkmarsen sind
- in welchen Räumen die Umsetzung erfolgen kann:
Nordhessenhalle,Bahnhof,Nordwaldeckhalle,Jugendraum, Erpetalhalle, Schwimmbäder, Dorfgemeinschaftshäuser.
Das Internet hat sich zu einem wesentlichen Bestandteil des öffentlichen Lebens entwickelt. Die Digitalisierung schreitet unaufhaltsam voran. Im Mai 2016 hat die Bundesregierung beschlossen mit der Störerhaftung einen wesentlichen Hemmschuh für die Etablierung frei zugänglicher WLAN-Verbindungen abzuschaffen. Die Störerhaftung besagte bisher, dass der Betreiber eines Netzes haftet, wenn darin jemand gegen geltendes Recht verstößt. Durch die Abschaffung dieser Haftungsfrage ist es nunmehr problemlos möglich – auch für öffentliche Träger- solche offenen WLAN Netze zu betreiben. Ein offenes WLAN würde für viele Bevölkerungsgruppen ein positives Signal sein. Für unsere jungen Menschen kann es Anreiz und Signal sein, dass für Sie Volkmarsen und seine lebenswerten Ortsteile auch langfristig attraktiv ist. Letztlich stellt das Internet auch für die Gastronomie und den Einzelhandel eine immer bedeutendere Komponente dar. Durch ein offenes WLAN würde ein positives Signal auch an die Gewerbetreibenden gegeben die Möglichkeiten des Internets noch weiter zu stärken und/oder zu integrieren.